AGB

1. Allgemeines

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksan, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungenist in solch einer Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, daß ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

Für Vermietung und Verleih gelten zusätzliche Geschäftsbedingungen, welche zusätzlich bei Vermietung und Verleih in Kraft treten.

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind -sofern nichts anderes vereinbart -stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen, sowie die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.

3. Preise

Die Preise sind Bruttopreise in EUR und verstehen sich unfrei, zuzüglich Verpackung und enthalten die gesetzl. Mehrwertsteuer. Preisänderungen während der Laufzeit unseres Kataloges / Preisliste behalten wir uns vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.

4. Lieferung

Der Mindestauftragswert beträgt 50 € netto. Bis 500,– € Auftragswert erfolgt die Lieferung unfrei auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Ab 500,– € Auftragswert , frei Station, ausgenommen Sonder-versendungen als Expreß, Luftfracht, Schnellpaket, DPD / UPD, o.ä. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferungen gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn oder dem Spediteur gemeldet werden.

4a) Verpackungsverordnung

Die von uns mitgelieferten Transport- und Umverpackungen werden – entsprechend der Verpackungsverordnung – zurückgenommen. Dasselbe gilt für Verkaufsverpackungen. Alle anfallenden Versandkosten für den Rücktransport der Ver-packungsmaterialien gehen zu Lasten des Rücklieferanten.

5. Zahlung

Die Belieferungen erfolgen gegen Nachnahme, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise bar zu zahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel hereingenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermines behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Alle Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen Netto, jeweils dato Faktura, zahlbar. Der Käufer ist nicht berechtigt wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräfig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende Umstände, die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen zu lassen, haben sofortige Fäl-ligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende, unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen, bzw. unter Ausschluß irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurückzutreten.

6. Rückgaben

Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift genommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem voherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 20% des Waren-Nettowertes. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

7. Garantie / Mängelrügen

a) Garantie: gesetzlich, 6 Monate, beginnend spätestens eine Woche nach Erhalt der Ware.

b) Erkennbare Mängel müssen müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden.

Die Geltendmachung jedweder Mängel ist nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen (Ausschlußfrist). Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendungder Ware; sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatzansprüche jedweder Art – einschließlich solcher wegen angeblich verspäterter Lieferung – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

c) Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen, welche von uns nicht katalogmäßig angeboten werden, gelten als Sonderbestellungen. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnten.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer – einschließlich der Einlösung gegebener Schecks – bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Käufer vorbehalten; bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

b) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausge-schlossen.Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht das Eigentums-recht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.Für die aus der Verarbeitung entstehende, neue Sache gilt sonst das gleiche, wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

c) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.

d) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, das dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren, bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt.

Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangenhat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen.

e) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

f) Üebersteigt der Wert der an uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

g) Gerät der Verkäufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Zurückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzugs sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluß auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Bad Kissingen.

10. Datenverarbeitung

Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten werden im Rahmen der Geschäftskarteien gespeichert.

AGB Teil 2: Geschäftsbedingungen für Verleih und Vermietung

1. Allgemeines:

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB 1) von Tontechnik Schroll und bilden die Grundlage für die Geschäftsbedingungen zur Vermietung. Abweichende, bzw. erweiterte Bedingungen werden hiermit festgesetzt.

2. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Listenpreise beinhalten keine Lieferung der Mietware, wenn dies nicht schriftlich vereinbart wurde.

Die Abholung und Rücklieferung der Mietware ist im Voraus zu vereinbaren, oder kurzfristig telefonisch anzumelden.

Die Mietdauer beträgt 1 Kalendertag, bzw. 1 Nacht von einem Tag zum nächst folgenden Kalendertag. Jeder weitere versäumte Kalendertag wird zum gleichen Betrag der Tagesmiete aufgerechnet.

Abweichende Bedingungen werden ausschließich schriftlich vereinbart.

Alle Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen, beginnend mit dem 1. Miettag, rein Netto zu zahlen.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Mietware bleibt auch nach der Bezahlung der Miete Eigentum von Tontechnik Schroll, und kann deshalb nicht abgelöst oder einbehalten werden.

4. Schadenersatz

Die Mietware unterliegt der ständigen Wartung und wird in einwandfreiem Zustand ausgegeben. Sollten dennoch Mängel oder Beschädigungen auftreten, die nicht durch Transport oder unsachgemäßem Gebrauch zurückzuführen sind, müssen diese sofort vor Inbertriebnahme der Anlage gemeldet werden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

Der Mieter haftet in vollem Umfang für Beschädigungen, auch gegen Dritte, die an oder durch die Anlage entstehen. Bei Beschädigung der Mietware werden die Instandsetzungskosten, bei Verlust die Wieder-beschaffungskosten der Ware in Rechnung gestellt.

 

5. Haftungsausschluß

Vor der Übergabe der Anlage und Anlagenteile werden diese auf Funktionsfähigkeit getestet.Für Fehler und Ausfälle ( Leuchtmittel, Lichtgeräte, Verstärker, Mischpulte, Lautsprecher, Funkstrecken und Sonstige Anlagenteile) nach der Übergabe übernimt Tontechnik Schroll keine Haftung, auch nicht gegenüber Dritte. Der Mieter erkennt diesen Haftungsausschluß durch die Auftragsbestätigung oder Lieferschein in vollem Umfang an.

 

6. Sicherheitsbestimmungen

Für den Bertrieb von Licht- und Tonanlagen gelten die jeweiligen VDE-Bestimmungen und die Sicherheitsbestimmungen der jeweils zuständigen TÜV`s. Alle sicherheisrelevanten Teile werden vor jeder Auslieferung sorgfälig geprüft und mitgeliefert. (Fangseile, Sicherungen etc.)

Beim Betrieb von Tonanlagen dürfen die gültigen Werte für Schadstoffemissionen nicht überschritten werden. Beim Betrieb von Licht- und Laseranlagen sind die Zusatzvorschriften zum Bertrieb diesen Anlagen zu beachten.

Vor Inbertriebnahme muß sich der Mieter vom ordnungsgemäßen Zustand der Anlage überzeugen. Dabei dürfen auch die Anschlußwerte des vohandenen Stromnetzes nicht überschritten werden.

Stand 01/2010 Tontechnik Thiemo Schroll

97688 Bad Kissingen, Höhenstraße 78